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Wann hat ein Arbeitsnehmer Anspruch auf eine Abfindung?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in diesem Beitrag geht es um das Thema Arbeitsrecht.

In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geht es vorrangig um den Kündigungsschutz. Was jedoch bei der Mandatsbearbeitung auffällt, ist, dass es einen weit verbreiteten Irrglauben gibt: Man hat generell einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Soviel vorab: Ansprüche auf Abfindung stellen die Ausnahme dar. Lediglich bei vertraglicher / tariflicher Vereinbarung oder aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen, kann ein Abfindungsanspruch bestehen.

Welche Rechtsfolgen zieht die Entlastung des Vorstandes nach sich?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

viele Menschen sind Mitglieder in Vereinen, sei‘s der örtliche Fußballverein, oder aber als Gesellschafter in einer GmbH tätig.

Kommt es nun zu einer Gesellschafter- oder Mitgliederversammlung so findet sich häufig als Tagesordnungspunkt folgende Formulierung: „Entlastung des Vorstandes / Geschäftsführers“. Dieser Tagesordnungspunkt wird in der Regel am Ende einer langen Sitzung behandelt und der Beschluss nimmt regelmäßig sehr wenig Zeit in Anspruch. In meiner juristischen Tätigkeit für verschiedene Unternehmen und Vereine wird oftmals deutlich, dass die Rechtsfolge dieser Beschlussfassung unbekannt ist.

Unter welchen Voraussetzungen hat man einen Kündigungsschutz?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in diesem Beitrag geht es um den „allgemeinen“ Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dieser ist abzugrenzen von dem „besonderen Kündigungsschutz“ sowie den „allgemeinen Unwirksamkeitsgründen“.

Der allgemeine Kündigungsschutz ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zunächst muss der persönliche Geltungsbereich gegeben sein, Sie müssen also den Arbeitnehmerstatus innehaben. Diese Voraussetzung ist in der Regel unproblematisch.

Welche Mieterhöhungs­möglichkeiten sind erlaubt?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

zunächst hoffe ich, dass Sie gut ins neue Jahr „gerutscht“ sind und möchte Ihnen auf diesem Wege viel Gesundheit und Erfolg für das kommende Jahr wünschen.

Entsprechend meines vorletzten Beitrages wird im heutigen Artikel die Mieterhöhungsmöglichkeit entsprechend des Vergleichsmietensystems der §§ 558 ff. BGB beleuchtet. Diese Möglichkeit wird gewählt, wenn die Mietvertragsparteien sich über die Mieterhöhung nicht einigen können. Hier hat der Vermieter die Möglichkeit, die zu zahlende Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Die sich so ergebende Miete ändert sich jedoch nicht automatisch, sondern muss durch den Vermieter mittels eines Mieterhöhungsverlangens geltend gemacht werden. Um ein solches Mieterhöhungsverlangen durchzusetzen, muss der Vermieter zum einen die Formvorschriften wahren (§ 558 b BGB), bestimmte Fristen einhalten, die Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben und hierbei gleichzeitig die Kappungsgrenze nicht überschreiten.

Gibt es ein “gesetzliches Rückgaberecht” für unliebsame Weihnachtsgeschenke?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Weihnachten steht vor der Tür und viele von uns müssen noch Geschenke für Familie und Freunde besorgen. Ob aber das in Eile oder aller Ruhe ausgesuchte Computerspiel, die Bluse oder das Werkzeug auch den erhofften freudigen Gefühlsausbruch zur Folge hat, kann selten gesagt werden. In Gesprächen mit Freunden und Verwandten stelle ich häufig fest, dass die allgemeine Meinung vorherrscht, unliebsame Weihnachtsgeschenke umtauschen oder gar zurückgeben zu können.

Wann kann der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen?

Der folgende Beitrag beschäftigen sich mit dem Thema Mietrecht, genauer dem Wohnraummietrecht.

In Zeiten stetig steigender Mieten ist für Mieter zunächst am wichtigsten, zu erfahren, wann der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen kann. Hier gibt es eine Vielzahl von Erhöhungsmöglichkeiten, wobei in den Beiträgen lediglich die Möglichkeiten nach dem BGB beleuchtet werden.

Wann kann ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

viele von Ihnen sind sicher schon einmal auf einer Verkaufsmesse gewesen. Sei es, um die Wunschküche zu besichtigen, oder die Neuheiten des Automobilhandels zu erkunden.

Diese Messeveranstaltungen sind aber nicht alle gleich. Nicht wenige Leute sind der Meinung, dass Ihnen nach Kaufvertragsabschluss auf einer Messe nichts passieren kann. „Man kann ja den Kaufvertrag ohnehin widerrufen…” – Weit gefehlt! Grundsätzlich ist man an einen Kaufvertrag gebunden. Es gibt in den §§ 312 ff. BGB lediglich Ausnahmen. Und so normiert § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB, dass bei Kaufverträgen auf „Freizeitveranstaltungen“ dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.

Wann gelten die Regelungen des Kündigungsschutz­gesetzes?

In diesem Artikel geht es um die übrigen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes.

Zunächst muss eine gewisse Arbeitnehmeranzahl in einem Betrieb vorhanden sein, um zu der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zu gelangen. Welche Arbeitnehmer gehören aber zum „Betrieb“ des Unternehmens? Hat z.B. Ihr Arbeitgeber mehrere selbstständige GmbHs mit jeweils 5 Angestellten, muss geprüft werden, ob diese nicht alle im Rahmen Ihres Kündigungsschutzverfahrens zu der Bemessung der Arbeitnehmeranzahl herangezogen werden können.

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