Logo Anwaltskanzlei Geitz . Rienecker

Welche Mieterhöhungs­möglichkeiten sind erlaubt?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

zunächst hoffe ich, dass Sie gut ins neue Jahr „gerutscht“ sind und möchte Ihnen auf diesem Wege viel Gesundheit und Erfolg für das kommende Jahr wünschen.

Entsprechend meines vorletzten Beitrages wird im heutigen Artikel die Mieterhöhungsmöglichkeit entsprechend des Vergleichsmietensystems der §§ 558 ff. BGB beleuchtet. Diese Möglichkeit wird gewählt, wenn die Mietvertragsparteien sich über die Mieterhöhung nicht einigen können. Hier hat der Vermieter die Möglichkeit, die zu zahlende Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Die sich so ergebende Miete ändert sich jedoch nicht automatisch, sondern muss durch den Vermieter mittels eines Mieterhöhungsverlangens geltend gemacht werden. Um ein solches Mieterhöhungsverlangen durchzusetzen, muss der Vermieter zum einen die Formvorschriften wahren (§ 558 b BGB), bestimmte Fristen einhalten, die Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben und hierbei gleichzeitig die Kappungsgrenze nicht überschreiten.

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird

„aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde, für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind“,

gebildet. Hierfür wird, wenn verfügbar, ein so genannter Mietpreisspiegel herangezogen. Ist die ortsübliche Miete festgestellt, darf das Erhöhungsverlangen des Mieters gemäß § 558 Abs. 3 BGB die Kappungsgrenze nicht überschreiten. Hiernach kann die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 20 % erhöht werden. Diese Grenze gilt selbst dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher wäre.

Das gesetzliche System der Vergleichsmieten ist jedoch durch zahlreiche Details und Ausnahmen derart umfassend, dass dieser Beitrag lediglich einen groben Überblick geben kann.

Sollte Ihr Mietvertrag eine der genannten Vereinbarungen enthalten, sind Sie hieran gebunden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen beachtet wurden.

Tags:, , , ,

Trackback von deiner Website.

Kommentieren