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Was bedeutet „Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen“ im Erbrecht?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

nachdem ich nun verschiedene Beiträge zum Thema Erbrecht veröffentlicht habe, wäre nun eigentlich ein neues Rechtsgebiet an der Reihe. Es gibt jedoch noch einen Punkt, der angesprochen werden sollte: Die sogenannte Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen. Da eine Enterbung nicht möglich ist, kann mit diesem Anspruch zumindest ein wenig „Gerechtigkeit“ erreicht werden, wenn Sie der einzige Abkömmling sind, welcher sich um den Erblasser kümmerte, während die anderen kein Interesse zeigten.

Diese Ausgleichpflicht besteht gem. § 2057 a BGB für einen Abkömmling, der entweder „durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde“ oder unter „Verzicht auf eigenes Einkommen den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat“. Das bedeutet, dass z.B. die Tochter des Erblassers, welche diesen über längere Zeit unterstützt hat, einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen ihre erbberechtigten Geschwister hat, welche sich nicht um den Erblasser gekümmert haben. Gerecht, wie ich finde.

Damit ergibt sich aber schon das erste Problem. Für Einzelkinder gibt es einen solchen Anspruch nicht. Voraussetzung ist also, dass mehrere Abkömmlinge vorhanden sind oder waren. Der Anspruch besteht nämlich nicht gegenüber dem auch erbberechtigten Ehegatten, dessen Erbanspruch vor der Berechnung von der Erbmasse abgezogen und erst hiernach der Ausgleichsanspruch in Ansatz gebracht wird.

Die Höhe dieses Anspruches ist stark von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Das Gesetz sagt hierzu lediglich, dass „die Ausgleichung so zu bemessen ist, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistung und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht“. Das kann nahezu alles bedeuten. Daher muss die Höhe, wie sollte es anders auch sein, ein Fachmann prüfen, es sei denn, die Erben einigen sich.

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