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Wann wird aus einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr eine Straftat?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute stelle kurz und knapp die „7 Todsünden“ im Straßenverkehr vor. Begehen Sie diese, kommen nicht nur Ordnungswidrigkeiten in Betracht, sondern sogar Straftaten, nämlich § 315 c StGB. Dann kann Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verhängt werden. Ausgenommen sind hier Verkehrsverstöße aus „unbewusst fahrlässiger Gedankenlosigkeit oder Unaufmerksamkeit“. Sie müssen sich also „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ verhalten, indem Sie:

  1. die Vorfahrt nicht beachten,
  2. falsch überholen oder sonst bei Überholvorgängen falsch fahren,
  3. an Fußgängerüberwegen falsch fahren,
  4. an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fahren,
  5. an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhalten,
  6. auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wenden, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren oder dies versuchen oder
  7. haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich machen, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist.

Wenn Sie hierdurch andere Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährden, machen Sie sich strafbar. Hierbei müssen die Verstöße „besonders gefahrträchtig“ sein. Der Bundesgerichtshof geht hierbei von „Beinahe-Unfällen“ aus. Es ist also nicht gleich jeder Verstoß gemeint. Wenn Sie dabei aber denken, „das war knapp“, können Sie von einer strafbaren Handlung ausgehen.

Sie müssen zudem grob verkehrswidrig und rücksichtlos handeln. Rücksichtslos verhält sich, „wer sich entweder eigensüchtig über bekannte Rücksichtspflichten hinwegsetzt oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Fahrerpflichten nicht besinnt und unbekümmert um mögliche Folgen einfach drauf losfährt, etwa um schneller voranzukommen“.

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