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Unter welchen Voraussetzungen hat man einen Kündigungsschutz?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in diesem Beitrag geht es um den „allgemeinen“ Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dieser ist abzugrenzen von dem „besonderen Kündigungsschutz“ sowie den „allgemeinen Unwirksamkeitsgründen“.

Der allgemeine Kündigungsschutz ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zunächst muss der persönliche Geltungsbereich gegeben sein, Sie müssen also den Arbeitnehmerstatus innehaben. Diese Voraussetzung ist in der Regel unproblematisch.

Zudem muss der betriebliche Geltungsbereich vorliegen. Hier ist eine Arbeitnehmergrenze von derzeit 10 Arbeitnehmern (AN) gegeben, welche ab dem 31.12.2003 (vorher: 5 AN) gilt. Der Arbeitgeber muss also regelmäßig mehr als 10 AN beschäftigen. Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 in einem Betrieb mit mehr als 5 AN regelmäßig Beschäftigten tätig waren, bleiben aber kündigungsgeschützt, vorausgesetzt, dass der zum 31.12.2003 bestehende (alte) Arbeitnehmerverbund von mehr als 5 AN derzeit immer noch besteht.

Ein kurzes Beispiel: Ihre Arbeitskollegen aus 2003 müssen derzeit noch dieselben sein. Gab es also am 31.12.2003 im Betrieb insgesamt 6 vollzeitbeschäftigte AN und wurde einer dieser „Altarbeitnehmer“ nach 2003 erfolgreich gekündigt, so haben Sie keinen Kündigungsschutz mehr aus der alten Rechtslage vor dem 31.12.2003, auch wenn Ihr Arbeitgeber hiernach wieder einen weiteren Arbeitnehmer einstellt. Sodann unterfällt Ihr Arbeitsverhältnis lediglich dann wieder dem KSchG, wenn Ihr Arbeitgeber so viele neue Kollegen einstellt, dass er regelmäßig mehr als 10 AN beschäftigt. Wenn Sie also einmal den „alten Kündigungsschutz“ mit der Grenze von 5 AN verloren haben, lebte dieser durch Neueinstellungen des Arbeitgebers nicht wieder auf, sondern die Grenze erhöht sich dann auf 10 AN. Wie die genaue Arbeitnehmeranzahl berechnet wird, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen.

Ich hoffe, Ihnen dieses komplizierte Thema einigermaßen verständliche vermittelt zu haben. Die restlichen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes werden ebenfalls in unserem Blog behandelt.

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