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Wann gelten die Regelungen des Kündigungsschutz­gesetzes?

In diesem Artikel geht es um die übrigen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes.

Zunächst muss eine gewisse Arbeitnehmeranzahl in einem Betrieb vorhanden sein, um zu der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zu gelangen. Welche Arbeitnehmer gehören aber zum „Betrieb“ des Unternehmens? Hat z.B. Ihr Arbeitgeber mehrere selbstständige GmbHs mit jeweils 5 Angestellten, muss geprüft werden, ob diese nicht alle im Rahmen Ihres Kündigungsschutzverfahrens zu der Bemessung der Arbeitnehmeranzahl herangezogen werden können.

Das BAG führt hierzu aus: „Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von materiellen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht mit der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen. Indiz für die Zusammenrechnung verschiedenen Unternehmen ist eine gemeinsame Arbeitsorganisation unter einer einheitlichen Leitung.“

Diese wenig hilfreiche Definition zeigt, dass die Feststellung in solchen Fällen immer Einzelfall bezogen ist. Es gibt meist keine klare Antwort, da regelmäßig für beide Seiten gute Argumente im Raum stehen.

Zweite Voraussetzung ist, dass Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Schließlich darf die ausgesprochene Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt sein. Dieser Begriff ist ein so genannter „unbestimmter Rechtsbegriff“, der wiederum unterschiedliche Beurteilungen zulässt und daher einer Gesamtbetrachtung des Einzelfalles bedarf. Bei der Beurteilung der Frage muss beachtet werden, ob die Kündigung das letzte mögliche Mittel des Arbeitgebers darstellt, für Sie keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht und eine Interessenabwägung mit den übrigen Arbeitgebern ergibt, dass ihre Kündigung die einzig „logische Wahl“ für den Arbeitgeber darstellt.

Bei Erhalt einer Kündigung gilt – mehr denn je: Suchen Sie sofort rechtlichen Beistand auf.

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