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Kann ich unliebsame Verwandte enterben?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

nachdem im vorletzten Blogartikel die Grundbegriffe des Erbrechts geklärt wurden, beantworte ich heute die Frage, ob eine Enterbung ungeliebter „Nachfolger“ möglich ist. Kurz gesagt: Nein!

Grundsätzlich können Sie bestimmen, wer Erbe ist. Aber das Gesetz versteht unter einer „Enterbung“ nicht, dass der „ungeliebte“ Abkömmling auch tatsächlich nichts bekommt, da dessen Pflichtteilsanspruch weiterhin besteht. Diesen kann man nicht völlig beseitigen, aber immerhin in seiner Höhe stark begrenzen. Der Pflichtteilsanspruch wird immer aus dem Wert der Erbschaft berechnet. Man muss also die Erbmasse verringern. Beschenken Sie diejenigen, die erben sollen. Das muss aber frühzeitig passieren, da es eine Frist von 10 Jahren vor dem Erbfall gibt. Innerhalb dieser Jahre fließt eine Schenkung anteilig trotzdem in die Berechnung des Pflichtteils ein. Ausgenommen sind Schenkungen, die aufgrund „einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht“ vorgenommen werden. Das gekaufte Auto für den Enkel gehört aber nicht zur „sittlichen Pflicht oder zum Anstand“!

Sie müssen auch „richtig“ schenken. Nach dem BGH „ist für den Beginn der Ausschlussfrist neben der Leistungshandlung der Eintritt des rechtlichen Erfolges erforderlich“. Am Beispiel eines Hauses bedeutet das: Verschenken Sie das Haus gegen Einräumung eines Wohnrechts am gesamten Grundstück, beginnt die Frist nicht zu laufen. Grund: Rein tatsächlich ändert sich, außer die Grundbucheintragung, nichts. Der Beschenkte kann Sie ja durch das Wohnrecht nicht aus dem dann ihm gehörenden Haus „rauswerfen“.

Es gibt noch zu viele andere Dinge zu beachten. Eine ausführliche, rechtliche Beratung ist auf diesem Gebiet unumgänglich.

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