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BGH entscheidet: Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.05.2014 erreichen mich vermehrt Anfragen hinsichtlich der Rückforderbarkeit von „Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen“.

Das Bearbeitungsentgelt wird von den Kreditinstituten zusätzlich zum eigentlichen Darlehensbetrag berechnet. Die kreditgebenden Banken fordern dieses Bearbeitungsentgelt für Leistungen, welche grundsätzlich allein der Bank zugutekommen. Hierbei handelt es sich z.B. um die Bonitätsprüfung der Darlehnsnehmer.

Kann ein Mieter die Kündigungsfrist durch einen Nachmieter verkürzen?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in jüngster Vergangenheit wurde im Zuge meiner anwaltlichen Tätigkeit deutlich, dass allgemein davon ausgegangen wird, ein Vermieter müsse bei Beendigung des Mietverhältnisses auf Nachmieterangebote des Mieters eingehen, wodurch die Kündigungsfrist verkürzt werden kann.

Grundsätzlich darf ein Mieter seinem Vermieter einen vorzeitigen Nachmieter nicht aufzwingen. Hiervon gibt es lediglich zwei Ausnahmen:

Wer haftet bei einem Verkehrsunfall?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

nach dem ich bereits auf die „7 Todsünden im Straßenverkehr“ eingegangen bin, beschäftigt sich mein heutiger Beitrag mit allgemeinen Grundsätzen im Verkehrsrecht. Ich werde zunächst auf das Verkehrszivilrecht eingehen, also auf das Thema Verkehrsunfall und seine Folgen. Hiernach wird das Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren behandelt, also bspw. die Frage, wie ich meinen Führerschein trotz 31 km/h Überschreitung innerorts vielleicht doch behalten kann.

Was tun, wenn man Schulden erbt?

Sehr geehrte Leserinnen uns Leser,

nachdem ich bereits einen Artikel zu den Grundbegriffen des Erbrechts verfasst und einige wichtige Fragen zum Pflichtteilsrecht beantwortet habe, beleuchte ich heute die Situation aus Sicht der Erben. Hier gibt es jedoch zu viel zu beachten, so dass lediglich ein kurzer Überblick gegeben werden kann. Grundsätzlich wird man Erbe durch Testament oder gesetzliche Erbfolge. Als Erbe muss man aber auch die Erblasserschulden tragen. In solchen Fällen wird der reine Nachlasswert meist nicht einmal zur Tilgung der Verbindlichkeiten ausreichen. Was nun?

Lohnt sich der Abschluss einer Rechtschutzversicherung?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in meiner anwaltlichen Tätigkeit werde ich zunehmend mit der Frage konfrontiert, ob sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung lohnt.

Eine einheitliche Antwort auf diese Frage lässt sich nicht geben. Grundsätzlich muss hier zunächst unterschieden werden, ob die Rechtschutzversicherung für einen Unternehmer oder für einen Verbraucher abgeschlossen wird. Ob eine Rechtschutzversicherung im Unternehmensbereich sinnvoll ist, muss im Einzelfall anhand der hierdurch entstehenden Kosten und der damit abgedeckten Rechtsgebiete beurteilt werden. Eine generelle Empfehlung kann hier nicht gegeben werden.

Wann wird aus einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr eine Straftat?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute stelle kurz und knapp die „7 Todsünden“ im Straßenverkehr vor. Begehen Sie diese, kommen nicht nur Ordnungswidrigkeiten in Betracht, sondern sogar Straftaten, nämlich § 315 c StGB. Dann kann Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verhängt werden. Ausgenommen sind hier Verkehrsverstöße aus „unbewusst fahrlässiger Gedankenlosigkeit oder Unaufmerksamkeit“. Sie müssen sich also „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ verhalten, indem Sie:

Was bedeutet „Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen“ im Erbrecht?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

nachdem ich nun verschiedene Beiträge zum Thema Erbrecht veröffentlicht habe, wäre nun eigentlich ein neues Rechtsgebiet an der Reihe. Es gibt jedoch noch einen Punkt, der angesprochen werden sollte: Die sogenannte Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen. Da eine Enterbung nicht möglich ist, kann mit diesem Anspruch zumindest ein wenig „Gerechtigkeit“ erreicht werden, wenn Sie der einzige Abkömmling sind, welcher sich um den Erblasser kümmerte, während die anderen kein Interesse zeigten.

Wie sollte man sich nach einem Verkehrsunfall verhalten?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Thema, wie man sich grundsätzlich nach einem Verkehrsunfall verhalten sollte.

In letzter Zeit stelle ich gehäuft fest, dass schuldlos am Unfall Beteiligte ihre Möglichkeit, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen, nicht oder zu spät nutzen. Oft werden die Geschädigten bereits wenige Stunden nach dem Unfallgeschehen von der gegnerischen Haftpflichtversicherung kontaktiert, welche natürlich darauf hinweist, dass die Angelegenheit ohne anwaltliche Hilfe gelöst werden könnte. Das ist meist mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden.

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