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BGH entscheidet: Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.05.2014 erreichen mich vermehrt Anfragen hinsichtlich der Rückforderbarkeit von „Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen“.

Das Bearbeitungsentgelt wird von den Kreditinstituten zusätzlich zum eigentlichen Darlehensbetrag berechnet. Die kreditgebenden Banken fordern dieses Bearbeitungsentgelt für Leistungen, welche grundsätzlich allein der Bank zugutekommen. Hierbei handelt es sich z.B. um die Bonitätsprüfung der Darlehnsnehmer.

Nach Auffassung des BGH sind diese Bearbeitungsentgelte unwirksam, da diese der so genannten „richterlichen Missbrauchskontrolle“ nicht standhalten. Nach Meinung des Gerichts haben die kreditgebenden Banken anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung allein durch den laufzeitabhängig bemessenen Zinssatz zu decken, ohne hierfür zusätzliches Gebühren verlangen zu können.

Aus der Entscheidung folgt daher, dass Verbraucher zur Rückforderung bereits gezahlter Entgelte berechtigt sind.

Problematisch in solchen Fällen ist jedoch die Verjährung für Ansprüche vor dem Jahr 2011. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, wodurch sämtliche Bearbeitungsentgelte, die ab dem 01.01.2011 gezahlt wurden, der Rückforderung unterliegen. Gegen Bearbeitungsentgelte, welche bis zum Jahr 2010 gezahlt wurden, könnte jedoch der Einwand der Verjährung entgegengehalten werden. Die Verbraucherzentrale NRW vertritt die Auffassung, dass eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 199 Abs. 4 BGB anzuwenden ist. Ob sich der BGH dieser Auffassung anschließt, bleibt abzuwarten. Über diese Frage wird im Oktober 2014 entschieden.

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