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Wann hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung?

Dieser Artikel beschäftigt sich mit den wenigen Ausnahmen eines Abfindungsanspruches des Arbeitnehmers.

Ein Abfindungsanspruch kann bestehen, wenn er arbeitsvertraglich vereinbart ist. Eine derartige Abfindungsvereinbarung wird in der Regel davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage gegen die ausgesprochene Kündigung erhebt.

Eine zweite Möglichkeit stellt die „betriebsbedingte Abfindung“ dar, § 1 a Abs. 1 KSchG. Dieser Abfindungsanspruch setzt voraus, dass die Kündigung mit dem Hinweis verbunden wird, dass sie auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt und die Abfindung dann gezahlt wird, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird. Der Arbeitgeber „kauft“ damit den Arbeitsplatz vom Arbeitnehmer ab. Die Höhe beträgt nach § 1 a Abs. 2 KSchG 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Die dritte Möglichkeit nennt man Auflösungsabfindung. Ist dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Festsetzung einer Abfindung durch das Gericht. Unzumutbar ist die Fortsetzung nach dem Bundesarbeitsgericht dann, wenn diese für den Arbeitnehmer zu „unerträglichen Bedingungen führen würde“. Hierbei sind in die gerichtliche Entscheidung auch Geschehnisse mit einzubeziehen, die erst nach Ausspruch der Kündigung und im Gerichtsverfahren aufgetreten sind.

Hier besteht also die Möglichkeit, im Rahmen einer anhängigen Kündigungsschutzklage zu beantragen, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dem Alter des Arbeitnehmers bewegt sich die Abfindung in der Regel zwischen 12 und 18 Monatsverdiensten.

Alle drei Möglichkeiten sind jedoch stark einzelfallabhängig, weshalb eine eingehende Beratung, wie sollte es anders sein, notwendig ist.

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